Wissen und Rechtstipps
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Subventionsbetrug wegen „Corona-Soforthilfe“
Was kann man tun, wenn man Post von der Polizei oder Staatsanwaltschaft bekommt? Zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 standen viele Kleinunternehmer, Freiberufler und Soloselbstständige vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. …
Beitrag lesen →Werbefaxe ohne Zustimmung
Nervige Werbefaxe für Schutzmasken und Schnelltests Bereits im Januar dieses Jahres habe ich über Werbung für FFP2 Masken und dessen Zulässigkeit geschrieben. In der Zwischenzeit erreichen mich zunehmend Anfragen von …
Beitrag lesen →Häusliche Gewalt in der Corona-Krise? Was tun, wenn es Zuhause kracht?
Wie die Tagesschau im November 2020 berichtete, stieg die Gewalt in privaten Beziehungen in der Corona-Krise an, insgesamt wurden bereits 2019 ca. 141.000 Personen Opfer von häuslichen Delikten innerhalb der …
Beitrag lesen →Exmatrikulation wegen Plagiatsversuch
Studenten, die bereits die erste Hausarbeit geschrieben haben, kennen den Satz: „Hiermit bestätige ich, dass ich die vorliegende Arbeit selbstständig und keine anderen als die angegeben Quellen und Hilfsmittel benutzt …
Beitrag lesen →Minusstunden wegen Corona? Kann der Arbeitgeber Minusstunden verhängen?
Die Wirtschaft ächzt weiterhin unter den Corona-Beschränkungen und auch Arbeitgeber kommen an ihre Grenzen. Zwischen Kurzarbeit und Ladenschließungen wissen manche Unternehmer in Ihrer Not nicht, wo ihnen der Kopf steht. …
Beitrag lesen →Fünf Fragen zum Schadensersatz bei Datenschutzverstoß
Fast drei Jahre nach Einführung der Datenschutzgrundverordnung zeigt sich in der Rechtsprechung der Amts- und Landesgerichte, dass zunehmend auch Schadenersatz wegen Verstöße gegen den Datenschutz beliebt werden. Gerade im Online-Handel …
Beitrag lesen →IP-Adresse, E-Mailadresse und Telefonnummer gehören nicht zur „Anschrift“
BGH entscheidet über den Umfang des Auskunftsanspruchs von Verwertungsfirmen gegen Benutzer von YouTube (BGH-Urteil vom 10.12.2020 – Az. I ZR 153/17) Das Hochladen von urheberrechtlich geschützten Videos auf YouTube erfreut …
Beitrag lesen →Kündigung trotz Kurzarbeit?
Der „Lockdown light“ setzt die Wirtschaft gerade in die aktuellen Vorweihnachtszeit vor erhebliche Herausforderungen. Gastronomie und Kultureinrichtungen bleiben weiterhin geschlossen und aktuell ist nicht absehbar, wann ein Ende dieses Zustandes …
Beitrag lesen →OLG Köln gibt Indizien für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung
Urteil des OLG Köln vom 28.02.2020 Az. 6 U 238/19 Seit langem wird über den Gesetzesentwurf zum Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb diskutiert. Hiermit sollen rechtsmissbräuchliche Abmahnung zukünftig deutlich erschwert werden. …
Beitrag lesen →Abmahnung – Marions Kochbuch durch Albrecht Bischoff Rechtsanwälte Partnerschaft
Was tun bei einer Abmahnung von Marions Kochbuch? Vor kurzem erreichte mich eine Abmahnung der Kanzlei Albrecht Bischoff im Auftrag der Knieper Verwaltungs GmbH. In dieser Abmahnung wurde meinem Mandanten …
Beitrag lesen →Direkter Kontakt
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